1. GELTUNGSBEREICH Die nachstehenden Allgemeinen Geschäftsbedingungen gelten ausschließlich für alle von der Healthcare Mediation GmbH, Karl-Marx-Straße 56 in 44141 Dortmund und dem Interessenten (Nutzer) abgeschlossenen Verträge wie auch für sämtliche der von der Healthcare Mediation GmbH zur Verfügung gestellten Leistungen, speziell Beratung, Berechnungen, Tarife und weitere Daten. Auf der Webside www.wexxl.de und in der entsprechenden Wexxl-App bietet die Healthcare Mediation GmbH Vergleichsdienstleistungen für die Produkte Gesetzliche Krankenversicherung, Zahnzusatzversicherung, Pflegeversicherung, Krankenhaus-Zusatzversicherung sowie Heilpraktiker- und Brillen-Zusatzversicherung. Von diesen Allgemeinen Geschäftsbedingungen abweichenden Bedingungen des Nutzers gelten nicht. 2. LEISTUNGEN UND VERTRAGSSCHLUSS Die Healthcare Mediation GmbH erteilt als Versicherungsvermittler online ausschließlich für private Nutzer oder Unternehmern zu Zwecken des unternehmerischen Eigenbedarfs (zusammen nachfolgend „Nutzer“ genannt) unentgeltlich und unverbindlich Auskünfte über Tarife und Konditionen von Versicherungsunternehmen und gesetzlichen Krankenversicherungen (nachfolgend „Versicherer“ genannt). Die Healthcare Mediation GmbH vermittelt unter Anderem mit Hilfe des von ihr betriebenen Dienstes Wexxl auf der Grundlage eines vom Nutzer online abgegebenen Angebots Versicherungsverträge an den jeweiligen mit der Healthcare Mediation GmbH kooperierenden Versicherer. Die Healthcare Mediation GmbH wird als Versicherungsmakler nach § 34d Gewerbeordnung (GewO) für die Vermittlung von Versicherungen tätig. Auf der Grundlage der in den Vergleichen oder Angebotsanforderungen gemachten Angaben bietet die Healthcare Mediation GmbH die Beschaffung des passenden Versicherungsschutzes an. Grundsätzlich geschieht dies auf Basis einer vergleichenden Marktbetrachtung von Versicherungsleistungen. Die Healthcare Mediation GmbH programmiert dazu eine entsprechende Vergleichssoftware hier Wexxl und greift zu diesem Zwecke auf Daten der Versicherer zurück. Die zur Programmierung der Vergleichssoftware erforderlichen Datengrundlagen werden der Healthcare Mediation GmbH ausschließlich von den jeweiligen kooperierenden Versicherern zur Verfügung gestellt und nicht von der Healthcare Mediation GmbH selbst erhoben. Bei nicht kooperierenden Krankenkassen, werden die Daten für die Vergleichssoftware eigenständig über die jeweilige Satzung erhoben. Zumindest der Zusatzbeitrag. In den von der Healthcare Mediation GmbH angebotenen Vergleichen können nicht alle Versicherungsgesellschaften und nicht alle am Markt vorhandenen Versicherungstarife aufgeführt werden. Durch die Inanspruchnahme der Dienstleistungen der Healthcare Mediation GmbH – etwa durch Nutzung der Vergleichssoftware Wexxl-(App) oder Webversion www.wexxl.de, die ausschließlich gesetzliche Krankenkassen vergleicht – kommt ein Maklervertrag für den Krankenkassenwechsel zustande. Die Wexxl-App wird in Zukunft die Möglichkeit bieten, passende Zusatzversicherungen wie Zahnzusatz-, Krankenhauszusatz-, Heilpraktiker- und Brillenversicherungen sowie Pflegeversicherungen vorzuschlagen. Sollte der Nutzer sich entscheiden, eine dieser Zusatzversicherungen über die Wexxl-App abzuschließen, kommt in diesem Fall ein Versicherungsvermittlungsverhältnis (Maklervertrag) zwischen dem Nutzer und der Healthcare Mediation GmbH zustande. Sofern die Anfrage online erstellt wird und dem Nutzer – nach Übermittlung seiner Kontaktdaten – am Ende der Anfrage oder Beantragung keine Bestätigungsseite, sondern eine Fehlermeldung bzw. eine Fehlerseite wie beispielsweise „Es ist ein Fehler aufgetreten“ angezeigt wird, kommt der Maklervertrag nicht zustande. Gegenstand des Maklervertrages ist jedoch nur das Versicherungsprodukt, das Gegenstand der Anfrage des Kunden oder der in Anspruch genommenen Dienstleistungen (Vergleichsrechner) ist. Soweit der Nutzer nicht ausdrücklich einen darüber hinausgehenden Bedarf angibt, entstehen keine Verpflichtungen der Healthcare Mediation GmbH in Bezug auf andere Versicherungsprodukte. Ein Versicherungsvertrag kommt nur zwischen dem Nutzer und dem von ihm ausgewählten Versicherer zustande. Die Healthcare Mediation GmbH hat auf das Zustandekommen bzw. Nichtzustandekommen eines solchen Vertragsverhältnisses keinen Einfluss. Ob ein Vertrag mit dem Versicherer zustande kommt, ist abhängig von den entsprechenden Bedingungen des jeweiligen Versicherers und obliegt ausschließlich dem jeweiligen Versicherer. Die Healthcare Mediation GmbH hat hierauf keinen Einfluss. Die konkreten Angebote der Versicherer ( Kooperationspartner ) können sich im Einzelfall hinsichtlich individueller Umstände von den einzelnen Tarifen oder Voraussetzungen, die die Healthcare Mediation GmbH berechnet und zur Verfügung angeboten hat, unterscheiden. Für Inhalt und Richtigkeit der Angebote sind ausschließlich die Versicherer verantwortlich. 3. GEWÄHRLEISTUNG DER RICHTIGKEIT DER INFORMATIONEN UND HAFTUNGSBEGRENZUNG Die Healthcare Mediation GmbH ist bei der Behandlung der vom Nutzer mitgeteilten Daten und der Durchführung der Vergleichsberechnungen sowie Darstellung von Details und Bedingungen zu Tarifen und Versicherungen um ständige Aktualität, Vollständigkeit und Richtigkeit bemüht. Die Healthcare Mediation GmbH ist jedoch nicht dazu verpflichtet, sämtliche am Markt befindlichen Versicherungsunternehmen in die Berechnungen mit einzubeziehen. Keine der Informationen ist als Zusage einer Garantie oder Zusicherung zu verstehen. Die Leistungen der Healthcare Mediation GmbH umfassen insbesondere keine Rechts- oder Steuerberatung. Bindend sind die Tarifbedingungen der Versicherung sowie der Wortlaut des Versicherungsscheines. Der Nutzer ist dazu verpflichtet, den genauen Inhalt des Antrags, die zugehörigen Informationen und nach Abschluss die Angaben des Versicherungsscheins zu prüfen und mögliche Abweichungen umgehend zu melden. Die Healthcare Mediation GmbH haftet für Vorsatz und grobe Fahrlässigkeit, sowie unabhängig vom Verschuldensgrad für Schäden aus der Verletzung einer Pflicht aus §§ 60 oder 61 VVG sowie für Schäden aus der Verletzung des Lebens, des Körpers oder der Gesundheit, die auf einer Pflichtverletzung eines gesetzlichen Vertreters oder Erfüllungsgehilfen der Healthcare Mediation GmbH beruhen. Die Haftung für die leichtfahrlässige Verletzung von vertragswesentlichen Pflichten – das sind Verpflichtungen, deren Erfüllung die ordnungsgemäße Durchführung des Vertrages überhaupt erst ermöglichen und auf deren Einhaltung der Vertragspartner regelmäßig vertraut und vertrauen darf – ist auf den typischen und vorhersehbaren Schaden begrenzt. Im Übrigen ist die Haftung der Healthcare Mediation GmbH für leichtfahrlässige Pflichtverletzungen ausgeschlossen. 4. PFLICHTEN DES NUTZERS / VERBOT DER GEWERBLICHEN NUTZUNG Die Eingabe und Übermittlung der persönlichen Daten durch den Nutzer erfolgt online über die von der Healthcare Mediation GmbH vorbereiteten Eingabemasken oder über andere ausdrücklich von der Healthcare Mediation GmbH im Einzelfall vorgesehene Übermittlungswege. Für die Vollständigkeit und Richtigkeit sämtlicher vom Nutzer in die Eingabemaske eingegebenen oder sonst übermittelten Daten ist ausschließlich der Nutzer selbst verantwortlich. Sofern der Nutzer falsche, unwahre oder unzureichende Angaben macht, ist die Healthcare Mediation GmbH berechtigt, die Suchanfrage unbearbeitet zu lassen. Für den Fall der Übermittlung von vorsätzlich falschen oder unwahren persönlichen Daten durch den Nutzer behält sich die Healthcare Mediation GmbH vor, ihn von der Inanspruchnahme der angebotenen bzw. zur Verfügung gestellten Leistungen auszuschließen und Ersatz für dadurch eingetretene Schäden zu verlangen. Die kostenfreie Nutzung der Leistungen der Wexxl-App oder der Webversion www.wexxl.de ist nur privaten Nutzern oder Unternehmern zu Zwecken des unternehmerischen Eigenbedarfs gestattet, d.h. zu Zwecken, die nicht einer gewerblichen oder selbständigen beruflichen Tätigkeit des Nutzers zugerechnet werden können. Eine Nutzung der Leistungen der Wexxl-App oder der Webversion www.wexxl.de zu gewerblichen Zwecken oder im Rahmen einer selbständigen beruflichen Tätigkeit ist im Vorfeld mit der Healthcare Mediation GmbH schriftlich zu vereinbaren. Für jeden Fall der schuldhaften Zuwiderhandlung gegen das Verbot der gewerblichen, bzw. selbständig beruflichen Nutzung wird eine Vertragsstrafe in Höhe von Euro 2.500 vereinbart. Die Healthcare Mediation GmbH ist berechtigt, erst nach mehrmaliger Verwirkung der Vertragsstrafe diese im Ganzen zu verlangen. Die Zusammenfassung mehrerer Einzelakte zu einer rechtlichen Einheit ist ausgeschlossen (Ausschluss des Fortsetzungszusammenhangs). Unbeschadet der Vertragsstrafe kann die Healthcare Mediation GmbH darüber hinaus Schadensersatz geltend machen und den Nutzer von der weiteren Inanspruchnahme der angebotenen, bzw. zur Verfügung gestellten Leistungen ausschließen. Es verbleiben sämtliche Urheber-, Nutzungs- oder Schutzrechte bei der Healthcare Mediation GmbH beziehungsweise den danach Berechtigten. 5. DATENSCHUTZ Zum Thema Datenschutz beachten Sie bitte die aktuelle Datenschutzerklärung. 6. HINWEIS ZUR BESCHRÄNKUNG BZGL. VON NUTZERN ERSTELLTEN INHALTEN Nutzer können selbst Inhalte anderer Nutzer sowie melden an info@hcmediation.de, wenn diese aus ihrer Sicht gegen Gesetze oder die AGB der Healthcare Mediation GmbH verstoßen. Die Meldungen werden geprüft und ggf. werden Abhilfemaßnahmen (z.B. Entfernung des Inhalts) ergriffen. Von Entscheidungen des Melde- & Abhilfeverfahrens gemäß Art. 16 des Gesetzes über digitale Dienste („Digital Services Act“) betroffene Nutzer können sich bis zu 6 Monate nach der Entscheidung bei der Healthcare Mediation GmbH unter info@hcmediation.de darüber beschweren. Ist eine Entscheidung der Healthcare Mediation GmbH betroffen, prüft die Healthcare Mediation GmbH den ursprünglichen Sachverhalt sowie die getroffene Entscheidung. Beschwerdeführer erhalten dann eine begründete Mitteilung über das Ergebnis der Prüfung und des Beschwerdeverfahrens. 7. HINWEIS ZUR STREITBEILEGUNG GEMÄß VERBRAUCHERSTREITBEILEGUNGSGESETZ Bei Streitigkeiten, die im Zusammenhang mit der Versicherungsmaklertätigkeit von der Healthcare Mediation GmbH Karl-Marx-Straße 56, 44141 Dortmund gegenüber einem Verbraucher im Rahmen eines Vertragsabschlusses stehen, besteht auf Antrag grundsätzlich die Möglichkeit der außergerichtlichen Streitschlichtung für sämtliche von ihr vermittelten Versicherungen bei dem Versicherungsombudsmann e.V. Bei allen anderen Streitigkeiten, die im Zusammenhang mit unserer Tätigkeit gegenüber einem Verbraucher stehen, weisen wir darauf hin, dass wir weder bereit noch verpflichtet sind, an Streitbeilegungsverfahren vor einer Verbraucherschlichtungsstelle teilzunehmen. Anschriften der außergerichtlichen Streitschlichtungsstellen: Versicherungsombudsmann e. V. Postfach 080632 10006 Berlin Telefon: 030 / 2060 58-0 E-Mail: beschwerde@versicherungsombudsmann.de Internet: www.versicherungsombudsmann.de 8. SCHLUSSBESTIMMUNGEN / SONSTIGES Diese Allgemeinen Geschäftsbedingungen sind abschließend für die Regelung der rechtlichen Beziehungen zwischen der Healthcare Mediation GmbH und dem Nutzer. Für Unternehmer als Vertragspartner gilt die nachfolgende Salvatorische Klausel: Sollten einzelne Bestimmungen dieser AGB unwirksam bzw. undurchführbar sein oder werden, so wird davon die Wirksamkeit/Durchführbarkeit der AGB im Übrigen nicht berührt. Die Vertragsparteien verpflichten sich, die unwirksame/undurchführbare Bestimmung durch eine wirksame/durchführbare Bestimmung zu ersetzen, die dem Zweck der unwirksamen/undurchführbaren Bestimmung nahe kommt oder entspricht. Gleiches gilt für den Fall einer Regelungslücke. Für private Nutzer als Vertragspartner hingegen gelten die gesetzlichen Bestimmungen. Die vertraglichen Beziehungen der Parteien richten sich nach dem Recht der Bundesrepublik Deutschland unter Ausschluss der Kollisionsvorschriften des EGBGB. Soweit der Nutzer Kaufmann, eine juristische Person des öffentlichen Rechts oder des öffentlich-rechtlichen Sondervermögens ist, ist als ausschließlicher Gerichtsstand das Landgericht Dortmund, 44141 Dortmund, vereinbart. Für private Nutzer gelten die gesetzlichen Zuständigkeitsregelungen.